{"id":2309,"date":"2023-03-14T11:33:02","date_gmt":"2023-03-14T10:33:02","guid":{"rendered":"https:\/\/steuerteam.de\/?p=2309"},"modified":"2023-03-14T11:40:02","modified_gmt":"2023-03-14T10:40:02","slug":"newsletter-winter-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/steuerteam.de\/en\/aktuelles\/newsletter\/newsletter-winter-2023","title":{"rendered":"Newsletter Winter 2023"},"content":{"rendered":"\t\t
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Archiv<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Newsletter Winter 2023<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>

nachfolgend informieren wir Sie \u00fcber Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, informieren Sie sich auf unserer Homepage oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Inhalt<\/h1>\n

1. \u00dcberblick der \u00c4nderungen f\u00fcr 2023
2. \u00c4nderungen 2023 f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer
3. \u00c4nderungen 2023 f\u00fcr Immobilienk\u00e4ufer und -eigent\u00fcmer
4. Weitere \u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz 2022
5. Solidarit\u00e4tszuschlag ist 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig
6. Erlass von Nachzahlungszinsen im Rahmen der Corona-Ma\u00dfnahmen
7. Stipendium f\u00fcr pandemiebedingte Einnahmeausf\u00e4lle nicht steuerfrei
8. Zugangsvermutung entf\u00e4llt bei zustellungsfreien Tagen
9. Umsatzsteuerfreiheit von Krankentransporten
10. Betrugsversuch mit gef\u00e4lschten E-Mails zu Steuerguthaben
11. Beitragsbemessungsgrenzen 2023
12. Sachbezugswerte f\u00fcr 2023
13. Abgabefrist f\u00fcr die Grundsteuererkl\u00e4rung
14. Abzug von Mitgliedsbeitr\u00e4gen f\u00fcr einen Musik- oder Kulturverein
15. H\u00e4usliches Arbeitszimmer wegen gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen
16. Anteiliger Kaufpreis f\u00fcr Garten ist nicht Teil des Aufgabegewinns
17. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Kryptow\u00e4hrungen sind steuerpflichtig
18. Neue ELSTER-App mit Scan-Funktion f\u00fcr Belege
19. Erwerb durch ausl\u00e4ndisches Verm\u00e4chtnis erbschaftsteuerfrei
20. Zuordnungsentscheidung f\u00fcr gemischt genutzte G\u00fcter
21. Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei und in Syrien
22. Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag
23. Abschreibung von Geb\u00e4uden nach einer k\u00fcrzeren Nutzungsdauer
24. Besteuerung eines teilweise privat finanzierten Stipendiums<\/p>\n


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\u00dcberblick der \u00c4nderungen f\u00fcr 2023<\/h1>\n

Steuerzahler k\u00f6nnen sich 2023 vor allem \u00fcber h\u00f6here Freibetr\u00e4ge und eine Verbesserung der Home Office-Pauschale freuen.<\/h2>\n

Mit dem neuen Jahr sind regelm\u00e4\u00dfig auch zahlreiche \u00c4nderungen im Steuerrecht verbunden, und das Jahr 2023 macht da keine Ausnahme. Die meisten dieser \u00c4nderungen sind in nur zwei Gesetzen zusammengefasst, dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz. Ganz \u00fcberwiegend sind die \u00c4nderungen zum Jahreswechsel positiv f\u00fcr die Steuerzahler ausgefallen.<\/p>\n

Viel hat sich im Steuerrecht vor allem f\u00fcr Immobilienbesitzer getan, darunter deutliche Verbesserungen f\u00fcr kleinere Photovoltaikanlagen. All diese \u00c4nderungen f\u00fcr aktuelle und k\u00fcnftige Immobilienbesitzer sind deshalb in einem separaten Beitrag zusammengefasst. Auch f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt es einen separaten Beitrag, denn wie meist hat sich auch bei der Lohnsteuer und Sozialversicherung einiges ge\u00e4ndert. Ein weiterer Beitrag deckt schlie\u00dflich noch die \u00c4nderungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 ab, die keinen Platz in dieser \u00dcbersicht haben, beispielsweise weil sie erst sp\u00e4ter oder schon r\u00fcckwirkend in Kraft treten. Hier ist zun\u00e4chst der \u00dcberblick \u00fcber die allgemeinen \u00c4nderungen zum Jahreswechsel:<\/p>\n

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    Grundfreibetrag:<\/b> Der auch als “steuerfreies Existenzminimum” bekannte steuerliche Grundfreibetrag steigt um 561 Euro auf 10.908 Euro.<\/p>\n<\/li>\n

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    Kalte Progression:<\/b> Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Besch\u00e4ftigten ankommen, wird j\u00e4hrlich der Effekt der “kalten Progression” ausgeglichen. Dazu werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend der erwarteten Inflation um 7,2 % angehoben. Das hei\u00dft, der Spitzensteuersatz von 42 % greift 2023 bei 62.810 Euro – eine Anhebung um 4.213 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die sogenannte “Reichensteuer” ab 277.836 Euro ist von dieser Anpassung ausgenommen.<\/p>\n\n<\/li>\n

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    Solidarit\u00e4tszuschlag:<\/b> Erstmals seit der Teilabschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags wird 2023 der Freibetrag von bisher 16.956 Euro auf 17.543 Euro angehoben (bei Zusammenveranlagung 35.086 Euro statt 33.912 Euro). Der Freibetrag bezieht sich dabei nicht auf das zu versteuernde Einkommen, sondern auf die festgesetzte Einkommensteuer. Der Soli f\u00e4llt also nur dann an, wenn die Einkommensteuer \u00fcber dem Freibetrag liegt. Die Anpassung des Freibetrags f\u00fchrt dazu, dass weiterhin nur die zehn Prozent der h\u00f6chsten Einkommen dem Solidarit\u00e4tszuschlag unterliegen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Kindergeld:<\/b> Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 2023 f\u00fcr das erste, zweite und dritte Kind auf 250 Euro pro Monat angehoben. Ab dem vierten Kind gab es schon vorher 250 Euro. F\u00fcr das erste und zweite Kind entspricht das einer Anhebung um 31 Euro, f\u00fcr das dritte Kind um 25 Euro. Durch die erneute Anhebung erhalten Eltern ab 2023 f\u00fcr alle Kinder 250 Euro Kindergeld im Monat.<\/p>\n<\/li>\n

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    Kinderfreibetrag:<\/b> Korrespondierend zur Anhebung des Kindergelds steigt auch der Kinderfreibetrag, und zwar f\u00fcr 2023 pro Elternteil um 202 Euro auf 3.012 Euro. Der Freibetrag f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungsbedarf in H\u00f6he von 1.464 Euro bleibt dagegen unver\u00e4ndert.<\/p>\n<\/li>\n

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    Ausbildungsfreibetrag:<\/b> Der Freibetrag f\u00fcr den Sonderbedarf eines ausw\u00e4rtig untergebrachten vollj\u00e4hrigen Kindes in Berufsausbildung, f\u00fcr das Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ab 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.<\/p>\n<\/li>\n

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    Alleinerziehende:<\/b> Der Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende wird 2023 um 252 Euro auf 4.260 Euro angehoben.<\/p>\n<\/li>\n

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    Unterhaltsh\u00f6chstbetrag:<\/b> Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Abzug von Unterhaltsleistungen steigt wie der Grundfreibetrag auf 10.908 Euro. Bisher wurde dieser H\u00f6chstbetrag immer gemeinsam mit dem Grundfreibetrag angehoben, aber 2022 wurde statt der separaten Anpassung des H\u00f6chstbetrags einfach ein Verweis auf den jeweils g\u00fcltigen Grundfreibetrag ins Gesetz aufgenommen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Altersvorsorge:<\/b> Der bisher erst f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehene vollst\u00e4ndige Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen wurde aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Renten auf das Jahr 2023 vorgezogen. Die vollst\u00e4ndige Abzugsf\u00e4higkeit ab 2023 hat zur Folge, dass sich die abzugsf\u00e4higen Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2023 um 4 % und im Jahr 2024 um 2 % erh\u00f6hen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    K\u00fcnstlersozialabgabe:<\/b> Nach Jahren gleichbleibender Beitr\u00e4ge wurde der Abgabesatz zur K\u00fcnstlersozialversicherung f\u00fcr 2023 auf 5,0 % angehoben. Der K\u00fcnstlersozialabgabesatz lag seit 2018 unver\u00e4ndert bei 4,2 %. Dies wurde durch zus\u00e4tzliche Zusch\u00fcsse des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 gew\u00e4hrleistet, die auch 2023 zum Teil weitergef\u00fchrt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Sch\u00e4den in der Kunst- und Kulturwirtschaft infolge der Pandemie h\u00e4tte der Abgabesatz f\u00fcr 2023 sonst eigentlich auf 5,9 % angehoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Sparer-Pauschbetrag:<\/b> Der Sparer-Pauschbetrag steigt 2023 von 801 auf 1.000 Euro f\u00fcr Alleinstehende und bei Zusammenveranlagung von 1.602 auf 2.000 Euro. Um die Anhebung des Pauschbetrags m\u00f6glichst einfach zu halten, werden bereits erteilte Freistellungsautr\u00e4ge automatisch um knapp 25 % erh\u00f6ht.<\/p>\n<\/li>\n

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    Home Office-Pauschale:<\/b> Bisher war die Home Office-Pauschale bis Ende 2022 befristet. Die Pauschale bleibt nun nicht nur dauerhaft bestehen, sondern wird auch deutlich verbessert. Statt 5 Euro k\u00f6nnen ab 2023 pro Tag 6 Euro angesetzt werden. Au\u00dferdem wurde der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.260 Euro pro Jahr erh\u00f6ht, was einer beruflichen T\u00e4tigkeit im Home Office an 210 Tagen im Jahr entspricht. Wer mehrere T\u00e4tigkeiten im Home Office aus\u00fcbt, muss sowohl die Tagespauschale als auch den H\u00f6chstbetrag auf die verschiedenen T\u00e4tigkeiten aufteilen. Ein mehrfacher Ansatz der Pauschale ist also nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n

    Daf\u00fcr ist der Abzug der Home Office-Pauschale unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich, ob die T\u00e4tigkeit in einer Arbeitsecke oder im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabh\u00e4ngig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert. Steht f\u00fcr die T\u00e4tigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung, kann die Home Office-Pauschale auch dann angesetzt werden, wenn die T\u00e4tigkeit am selben Tag ausw\u00e4rts oder an der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ausge\u00fcbt wird und daf\u00fcr die Entfernungspauschale oder Reisekosten geltend gemacht werden.<\/p>\n<\/li>\n

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    H\u00e4usliches Arbeitszimmer:<\/b> Wer ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann, muss sich ab 2023 ebenfalls auf \u00c4nderungen einstellen. Wenn lediglich kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht, entf\u00e4llt die bisherige Abziehbarkeit des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers. Stattdessen greift in diesen F\u00e4llen nun die Home Office-Pauschale, die um eine Regelung f\u00fcr den Fall des Fehlens eines anderen Arbeitsplatzes erweitert wurde. Im Unterschied zur bisherigen Regelung sind die Kosten damit zwar nur noch dann im Umfang des bisherigen H\u00f6chstbetrags von 1.250 Euro abziehbar, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Home Office-Pauschale an 210 Arbeitstagen im Jahr vorliegen. Daf\u00fcr entf\u00e4llt aber die Notwendigkeit, die fast ausschlie\u00dflich berufliche Nutzung des Arbeitszimmers nachzuweisen, weil die Home Office-Pauschale im Gegensatz zur bisherigen Arbeitszimmerregelung keine vergleichbaren Einschr\u00e4nkungen hat. Ist das Arbeitszimmer dagegen der Mittelpunkt der gesamten Bet\u00e4tigung, k\u00f6nnen wie bisher die Aufwendungen in voller H\u00f6he als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Alternativ kann der Steuerzahler jetzt unabh\u00e4ngig vom Nachweis der tats\u00e4chlichen Kosten eine Jahrespauschale von 1.260 Euro (identisch mit dem j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag der Home Office-Pauschale) steuerlich geltend machen. Die Jahrespauschale ist personenbezogen, kann also von mehreren Personen im selben Haushalt geltend gemacht werden, selbst wenn sie das Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Bei einer Nutzung des Arbeitszimmers f\u00fcr mehrere T\u00e4tigkeiten desselben Steuerzahlers ist die Pauschale dagegen insgesamt nur einmal abziehbar. Au\u00dferdem ist die Pauschale f\u00fcr jeden Monat, in dem das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit bildet, um ein Zw\u00f6lftel zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Abschreibungen:<\/b> Als Teil des Corona-Konjunkturpakets war f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, auch eine degressive Abschreibung von bis zu 25 %, h\u00f6chstens aber dem Zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung m\u00f6glich. Diese degressive Abschreibung ist nachtr\u00e4glich um ein Jahr verl\u00e4ngert worden, aber nun zum Jahreswechsel planm\u00e4\u00dfig ausgelaufen, sodass f\u00fcr in 2023 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsg\u00fcter wieder ausschlie\u00dflich die lineare Abschreibung m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/li>\n

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    Unverzinsliche Verbindlichkeiten:<\/b> Bisher sind unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zw\u00f6lf Monaten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Wegen der Niedrigzinsphase wurde dieses Abzinsungsgebot f\u00fcr Wirtschaftsjahre gestrichen, die nach dem 31. Dezember 2022 enden. Wenn das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist, gilt die \u00c4nderung also erstmals f\u00fcr 2023, kann aber auf Antrag auch auf fr\u00fchere Wirtschaftsjahre angewandt werden. Am Abzinsungsgebot f\u00fcr R\u00fcckstellungen mit einer Restlaufzeit von mindestens zw\u00f6lf Monaten hat sich dagegen nichts ge\u00e4ndert. Diese sind also weiterhin mit 5,5 % abzuzinsen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Fahrzeugeinzelbesteuerung:<\/b> Wer in einem anderen EU-Staat ein neues Fahrzeug f\u00fcr private oder sonstige nichtunternehmerische Zwecke kauft, muss f\u00fcr diesen Kauf in Deutschland Umsatzsteuer bezahlen. F\u00fcr diese sogenannte Fahrzeugeinzelbesteuerung muss der K\u00e4ufer innerhalb von zehn Tagen ab dem Kauf eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung beim Finanzamt abgeben und die Umsatzsteuer zahlen. F\u00fcr diese Umsatzsteuererkl\u00e4rung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung gibt es zus\u00e4tzlich zur bisherigen Papiererkl\u00e4rung ab 2023 auch eine elektronische Abgabem\u00f6glichkeit.<\/p>\n<\/li>\n

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    Elektrofirmenwagen:<\/b> Um die steuerliche Beg\u00fcnstigung bei der Dienstwagenbesteuerung zu erhalten, m\u00fcssen Plug-In-Hybridfahrzeuge eine bestimmte Mindestreichweite unter ausschlie\u00dflicher Nutzung des elektrischen Antriebs haben. Diese Mindestreichweite h\u00e4ngt vom Datum der Anschaffung und Erstzulassung ab und lag bis Ende 2021 bei 40 Kilometer. Seit dem 1. Januar 2022 gilt eine Mindestreichweite von 60 Kilometern. Nach aktuellem Gesetzesstand soll dieser Wert noch bis Ende 2024 gelten und dann auf 80 Kilometer ansteigen. Allerdings hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, die Mindestreichweite bereits ab dem 1. August 2023 auf 80 Kilometer anzuheben, auch wenn die Gesetzes\u00e4nderung dazu noch nicht erfolgt ist.<\/p>\n<\/li>\n

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    Gas- & W\u00e4rmepreisbremse:<\/b> \u00c4hnlich der Energiepreispauschale unterliegen auch die vom Bund gew\u00e4hrten Entlastungen im Rahmen der Gas- und W\u00e4rmepreisbremse f\u00fcr den Monat Dezember 2022 (\u00dcbernahme der Abschlagszahlung oder vergleichbare Leistung) der Besteuerung. Die Leistung z\u00e4hlt zu den sonstigen Leistungen, sofern sie nicht direkt einer anderen Einkunftsart zuzuordnen ist. Die Steuerfreigrenze von 256 Euro f\u00fcr sonstige Leistungen gilt f\u00fcr die Dezemberhilfe jedoch nicht. Stattdessen h\u00e4ngt der Umfang der Steuerpflicht im Fall der Besteuerung als sonstige Leistung vom individuellen Einkommen ab. Nur wenn das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2022 \u00fcber 66.915 Euro lag (bei Zusammenveranlagten \u00fcber 133.830 Euro), kommt es \u00fcberhaupt zu einer anteiligen Versteuerung. Um Belastungsspr\u00fcnge bei \u00dcberschreitung der Einkommensgrenze zu vermeiden, gibt es au\u00dferdem eine Milderungszone: Erst ab einem Einkommen von 104.009 Euro (208.018 Euro bei Zusammenveranlagten) ist die Dezemberhilfe in voller H\u00f6he steuerpflichtig.<\/p>\n\n<\/li>\n

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    Gastronomie:<\/b> Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wurde kurz vor dem Jahreswechsel um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Damit unterliegen Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken mindestens bis zum 31. Dezember 2023 dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Eine weitere Verl\u00e4ngerung im Lauf des Jahres ist nicht unwahrscheinlich, aber auch nicht sicher.<\/p>\n<\/li>\n

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    Pauschallandwirte:<\/b> Aufgrund von Vorgaben der EU wird der Durchschnittssatz f\u00fcr Pauschallandwirte inzwischen j\u00e4hrlich angepasst. F\u00fcr das Jahr 2023 sinken der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale von 9,5 % auf 9,0 %. Im Jahr 2021 betrug der Durchschnittssatz sogar noch 10,7 %. F\u00fcr einen Landwirt, der gro\u00dfe Investitionen mit entsprechend hohem Vorsteuerabzugspotenzial plant, lohnt sich daher m\u00f6glicherweise der Verzicht auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung.<\/p>\n<\/li>\n

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    Au\u00dfenpr\u00fcfungen:<\/b> Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu den steuerlichen Meldepflichten der Betreiber digitaler Plattformen wurden auch die Regelungen zu Au\u00dfenpr\u00fcfungen in der Abgabenordnung grundlegend \u00fcberarbeitet und modernisiert. Dazu geh\u00f6rt auch die Einf\u00fchrung eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens durch das Finanzamt und eines Mitwirkungsverz\u00f6gerungsgeldes f\u00fcr den Fall, dass dem Mitwirkungsverlangen nicht entsprochen wird. Die meisten dieser \u00c4nderungen sind erstmals 2025 anzuwenden, dann aber zum Gro\u00dfteil auch f\u00fcr Steuern, die schon vor 2025 entstanden sind. Bereits ab 2023 gilt jedoch, dass zusammen mit der Pr\u00fcfungsanordnung die Vorlage von aufzeichnungs- oder aufbewahrungspflichtigen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist verlangt werden kann. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, sind die Daten in einem maschinell auswertbaren Format bereitzustellen. Nach Vorlage dieser Unterlagen soll das Finanzamt dem Steuerzahler dann die beabsichtigten Pr\u00fcfungsschwerpunkte der Au\u00dfenpr\u00fcfung mitteilen, ohne dass dies aber eine Einschr\u00e4nkung der Au\u00dfenpr\u00fcfung auf bestimmte Sachverhalte darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/li>\n

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    Transparenzregister:<\/b> Seit dem 1. August 2021 sind viele Unternehmen und Vereine verpflichtet, sich im Transparenzregister einzutragen. Zum 31. Dezember 2022 ist auch die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr eingetragene Personengesellschaften, Vereine und andere Organisationen ausgelaufen, die nicht bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt die Eintragung vornehmen mussten. Damit sind ab 2023 ausnahmslos alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zu einer Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, wenn sich \u00c4nderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten oder anderen eintragungspflichtigen Daten ergeben.<\/p>\n<\/li>\n

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    Crowdlending:<\/b> Schon 2020 wurde eine Regelung zum Kapitalertragsteuerabzug auf Zinsertr\u00e4ge aus Crowdfunding- und Crowdlending-Angeboten eingef\u00fchrt. Die Regelung hat sich aber als l\u00fcckenhaft und anf\u00e4llig f\u00fcr allerlei Gestaltungen erwiesen und ist daher grundlegend \u00fcberarbeitet worden. Mit der ab 2023 geltenden Fassung soll nun in allen F\u00e4llen ein Einbehalt der Kapitalertragsteuer auf die von den Anlegern erzielten Ertr\u00e4ge aus Crowdlending-Angeboten \u00fcber Internetplattformen sichergestellt werden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Gemeinn\u00fctzige Organisationen:<\/b> F\u00fcr Gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Vereine und andere Organisationen gibt es die M\u00f6glichkeit einer Vorsteuerpauschalierung f\u00fcr Waren und Leistungen. Voraussetzung ist, dass die umsatzsteuerpflichtigen Ums\u00e4tze aus Zweckbetrieben und anderen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungen im Vorjahr einen bestimmten Grenzbetrag nicht \u00fcberschritten haben. Dieser Grenzbetrag ist zum Jahreswechsel von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben worden. Die h\u00f6here Umsatzgrenze ist also erstmals auf die Ums\u00e4tze des Jahres 2022 (vorangegangenes Kalenderjahr von 2023) anzuwenden.<\/p>\n<\/li>\n

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    Unternehmereigenschaft:<\/b> Ab 2023 wird klargestellt, dass die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechts davon unabh\u00e4ngig ist, ob der Unternehmer nach anderen Vorschriften rechtsf\u00e4hig ist. Damit k\u00f6nnen nun beispielsweise auch Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsf\u00e4hige Personengemeinschaften die Unternehmereigenschaft haben.<\/p>\n<\/li>\n

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    \u00d6ffentliche Institutionen:<\/b> Aufgrund von Vorgaben aus dem EU-Recht wurde schon vor Jahren gesetzlich geregelt, dass juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts f\u00fcr bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abf\u00fchren m\u00fcssen. F\u00fcr diese \u00c4nderung wurde jedoch wegen ihrer Komplexit\u00e4t eine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist gew\u00e4hrt, die wegen der Corona-Pandemie zun\u00e4chst um zwei Jahre verl\u00e4ngert wurde. Statt der verpflichtenden Anwendung ab 2023 ist die \u00dcbergangsfrist nun aber erneut um zwei Jahre verl\u00e4ngert worden, womit die \u00c4nderung erst ab 2025 greift.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>


    <\/div>

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    \u00c4nderungen 2023 f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/h1>\n

    Neben einem h\u00f6heren Arbeitnehmer-Pauschbetrag gibt es 2023 vor allem \u00c4nderungen im Sozialversicherungsrecht.<\/h2>\n

    Viele der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen \u00c4nderungen im Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung betreffen die Anpassung von Grenzwerten, Beitragss\u00e4tzen und anderen gesetzlich festgeschriebenen Betr\u00e4gen. Das betrifft auch die Anhebung der Midi-Job-Grenze und der Pauschalierungsgrenze f\u00fcr eine kurzfristige Besch\u00e4ftigung. Zus\u00e4tzlich gibt es – nicht nur f\u00fcr Arbeitnehmer – auch deutliche Verbesserungen bei der Home Office-Pauschale und \u00c4nderungen bei den Regelungen zum h\u00e4uslichen Arbeitszimmer (s. \u00dcberblick der \u00c4nderungen f\u00fcr 2023). Bei der Lohnsteuer wirken sich au\u00dferdem die \u00c4nderungen der diversen Freibetr\u00e4ge und des Steuertarifs aus, die f\u00fcr alle Einkommensteuerzahler gelten.<\/p>\n

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      Arbeitnehmer-Pauschbetrag:<\/b> Der Werbungskostenpauschbetrag f\u00fcr Arbeitnehmer wurde im vergangenen Jahr um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. F\u00fcr 2023 steigt der Pauschbetrag um weitere 30 Euro auf jetzt 1.230 Euro.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Midi-Job-Grenze:<\/b> Die Obergrenze des \u00dcbergangsbereichs f\u00fcr die sogenannten Midi-Jobs steigt zum 1. Januar 2023 von 1.600 Euro auf 2.000 Euro brutto im Monat. Innerhalb dieses Bereiches steigen die Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmer gleitend von null auf den vollen Beitrag.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Krankenversicherung:<\/b> Der Gro\u00dfteil der \u00fcber 57 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen muss 2023 f\u00fcr die Krankenversicherung tiefer in die Tasche greifen, denn das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag f\u00fcr 2023 auf 1,6 % festgesetzt. Das sind 0,3 % mehr als 2022. Die Krankenkassen k\u00f6nnen den Zusatzbeitrag zwar abweichend festsetzen, die meisten Krankenkassen haben aber zum Jahreswechsel ihren Zusatzbeitrag angehoben und sich dabei meist am Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags orientiert. Zusammen mit dem regul\u00e4ren Beitragssatz von derzeit 14,6 % betr\u00e4gt der durchschnittliche Beitrag zur Krankenversicherung nun 16,2 % des Bruttolohns. Das ist der h\u00f6chste Beitragssatz seit Beginn der gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Arbeitslosenversicherung:<\/b> Der regul\u00e4re Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt bei 2,6 %. Von 2020 bis 2022 wurde der Beitragssatz jedoch vor\u00fcbergehend auf 2,4 % reduziert. Da diese befristete Absenkung nun ausgelaufen ist, steigt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2023 um 0,2 % auf den alten Wert von 2,6 %.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Insolvenzgeldumlage:<\/b> Der Anspruch auf Insolvenzgeld wird durch eine Umlage finanziert. Auch weiterhin sind die Ausgaben f\u00fcr das Insolvenzgeld niedriger als erwartet, sodass die Umlage nach 0,12 % in 2021 und 0,09 % in 2022 in diesem Jahr auf 0,06 % abgesenkt wird.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Arbeitsunf\u00e4higkeitsmeldung:<\/b> F\u00fcr gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gibt es ab 2023 die elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsmeldung (eAU). Dabei werden die Arbeitsunf\u00e4higkeitsdaten vom Arzt elektronisch an die Krankenkasse \u00fcbermittelt. Aus diesen Daten wird eine eAU generiert, die der Arbeitgeber dann bei der zust\u00e4ndigen Krankenkasse abrufen kann. Die eAU enth\u00e4lt den Namen des Arbeitnehmers, Beginn und Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit, das Ausstelldatum sowie eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung, also im Wesentlichen dieselben Daten wie der altbekannte “gelbe Schein”. Gleichzeitig mit der Einf\u00fchrung der eAU entf\u00e4llt die Vorlagepflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz f\u00fcr gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Sie m\u00fcssen ihrem Arbeitgeber nicht mehr automatisch eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorlegen.<\/p>\n\n

      Bestehen bleibt aber die Pflicht, den Arbeitgeber unverz\u00fcglich \u00fcber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren sowie die Arbeitsunf\u00e4higkeit sp\u00e4testens am vierten Tag von einem Arzt feststellen zu lassen, sofern nicht ein fr\u00fcherer Zeitpunkt vom Arbeitgeber festgelegt wird. F\u00fcr Minijobber in Privathaushalten und alle privat versicherten Arbeitnehmer bleibt es einstweilen beim bisherigen Verfahren, also der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung in Papierform. Zu Beginn des elektronischen Meldeverfahrens sollten jedoch auch gesetzlich versicherte Arbeitnehmer weiterhin zus\u00e4tzlich eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung in Papierform erhalten oder diese vom Arzt verlangen, um in St\u00f6rf\u00e4llen einen Nachweis f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit in der Hand zu halten, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden kann. Der Ausdruck der Daten, die der Arzt an die Krankenkasse \u00fcbermittelt hat, ist f\u00fcr eine Weitergabe an den Arbeitgeber nicht geeignet, weil dort auch die Diagnose aufgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Arbeitsbescheinigung:<\/b> Ab dem 1. Januar 2023 k\u00f6nnen Arbeitgeber die f\u00fcr einen Anspruch auf Leistungen erforderliche Arbeitsbescheinigung elektronisch an die Agentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbermitteln. Die Bescheinigung in Papierform entf\u00e4llt. Die Arbeitnehmer erhalten von der Agentur f\u00fcr Arbeit einen Nachweis der vom Arbeitgeber \u00fcbermittelten Daten. F\u00fcr Arbeitgeber entf\u00e4llt ab diesem Zeitpunkt die bisherige Pflicht, Besch\u00e4ftigte \u00fcber die elektronische \u00dcbermittlung der Daten zu informieren.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Kurzfristige Besch\u00e4ftigung:<\/b> Nicht zuletzt wegen der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wird ab 2023 die Arbeitslohngrenze f\u00fcr die Pauschalversteuerungsoption bei kurzfristiger Besch\u00e4ftigung von 120 Euro auf 150 Euro je Arbeitstag angehoben. Ohne diese Anhebung h\u00e4tte die Pauschalierungsoption in der Praxis sonst kaum noch eine Rolle gespielt.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Riester-Rente:<\/b> Bei der Riester-F\u00f6rderung wurden diverse Verfahrensverbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Insbesondere werden Eltern eines Kleinkindes einem in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gleichgestellt, wenn Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung nur auf Grund eines fehlenden oder noch nicht beschiedenen Antrags noch nicht angerechnet wurden. Voraussetzung ist, dass der Elternteil sp\u00e4testens am Tag nach dem vierten Geburtstag des Kindes die Kindererziehungszeiten beantragt. Au\u00dferdem wirkt sich ein Wegzug in einen Staat au\u00dferhalb der EU\/EWR k\u00fcnftig erst in der Auszahlungsphase f\u00f6rdersch\u00e4dlich aus. In der Ansparphase sind dagegen keine speziellen Mitteilungspflichten oder Fristen mehr zu beachten, wenn der Wohnsitz vor\u00fcbergehend ins Nicht-EU\/EWR-Ausland verlagert wird.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Fr\u00fchrentner:<\/b> Bisher konnten Rentner erst nach Erreichen der regul\u00e4ren Altersgrenze unbeschr\u00e4nkt einer Nebent\u00e4tigkeit nachgehen. Dagegen war bei einer vorgezogenen Rente bis 2019 nur ein Nebenverdienst von maximal 6.300 Euro im Jahr m\u00f6glich, denn andernfalls drohte eine Minderung oder gar der Wegfall des Rentenanspruchs. Aufgrund der Personalengp\u00e4sse durch die Pandemie wurde die Grenze von 2020 bis 2022 auf 46.060 Euro angehoben. Statt der bisher geplanten R\u00fcckkehr zur alten Grenze wurde die Grenze ab 2023 einfach ganz abgeschafft.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Erwerbsminderungsrente:<\/b> Bei Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gibt es auch weiterhin eine Hinzuverdienstgrenze, allerdings mit deutlichen Verbesserungen. F\u00fcr Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente entf\u00e4llt 2023 die bisherige fixe Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro. Stattdessen gilt eine j\u00e4hrliche Hinzuverdienstgrenze von drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe, was im Jahr 2023 einem Betrag von 17.823,75 Euro entspricht. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt die Hinzuverdienstgrenze doppelt so hoch, also 2023 bei 35.647,50 Euro statt des bisherigen Fixbetrags von 15.989,40 Euro. Falls in den 15 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung ein h\u00f6heres Einkommen erzielt wurde, gilt hier weiterhin die h\u00f6here individuelle Grenze.<\/p>\n<\/li>\n

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      Arbeitnehmerveranlagung:<\/b> Die Systematik zur Ermittlung der Arbeitslohngrenzen bei der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung wird angepasst und bezieht sich k\u00fcnftig auf die Summe aus Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag. Damit er\u00fcbrigen sich k\u00fcnftig die aufwendigen Folge\u00e4nderungen bei der Arbeitslohngrenze, wenn der Grundfreibetrag oder die Pauschbetr\u00e4ge angepasst werden. Au\u00dferdem soll dadurch f\u00fcr viele Steuerzahler mit geringem Jahreseinkommen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung wegfallen. Diese Arbeitnehmer h\u00e4tten sonst allein wegen der Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen oder wegen eines Lohnsteuerfreibetrags eine Steuererkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen, obwohl in den meisten dieser F\u00e4lle keine Einkommensteuer anf\u00e4llt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>


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      \u00c4nderungen 2023 f\u00fcr Immobilienk\u00e4ufer und -eigent\u00fcmer<\/h1>\n

      F\u00fcr Immobilien gibt es 2023 einen h\u00f6heren Abschreibungssatz, steuerliche Entlastungen f\u00fcr kleinere Photovoltaikanlagen und \u00c4nderungen im Bewertungsrecht.<\/h2>\n

      Auch f\u00fcr aktuelle und werdende Haus- oder Wohnungseigent\u00fcmer hat sich zum Jahreswechsel einiges getan. Zu den Entlastungen f\u00fcr kleinere Photovoltaikanlagen hat es bereits einigen Medienrummel gegeben, aber noch sind viele Fragen offen, die die Finanzverwaltung noch beantworten muss. Fast noch mehr Wind gab es kurz vor dem Jahreswechsel um die \u00c4nderungen im Bewertungsrecht, die sich vor allem bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auswirken. Es gibt aber noch weitere \u00c4nderungen rund um Immobilien – hier ist der \u00dcberblick:<\/p>\n

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      • \n

        Geb\u00e4udeabschreibung:<\/b> Der j\u00e4hrliche lineare AfA-Satz f\u00fcr nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellte Geb\u00e4ude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 % auf 3 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verk\u00fcrzt. Die im Gegenzug geplante Aufhebung der Ausnahmeregelung, nach der bisher in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen der Abschreibungszeitraum nach einer tats\u00e4chlich k\u00fcrzeren Nutzungsdauer bemessen werden kann, wurde nicht umgesetzt. Das Bundesfinanzministerium hat daher bereits Stellung genommen, wie die Abschreibung nach einer k\u00fcrzeren Nutzungsdauer k\u00fcnftig erfolgt (s. Beitrag “Abschreibung von Geb\u00e4uden nach einer k\u00fcrzeren Nutzungsdauer).<\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Mietwohnungsneubau:<\/b> Die Sonderabschreibung f\u00fcr den Neubau von Mietwohnungen war in der bisherigen Fassung Ende 2021 ausgelaufen. Da die Regierung weiterhin das Ziel verfolgt, den Wohnungsbau anzukurbeln, wurde die Sonderabschreibung jetzt neu aufgelegt, allerdings mit ge\u00e4nderten Voraussetzungen. Weiterhin k\u00f6nnen Vermieter innerhalb der ersten vier Jahre bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Sonderabschreibung geltend machen. Allerdings ist die Geltendmachung der Abschreibung k\u00fcnftig auch an die Einhaltung bestimmter Energieeffizienzvorgaben gekn\u00fcpft. Insbesondere muss das Geb\u00e4ude die Kriterien f\u00fcr ein “Effizienzhaus 40” mit Nachhaltigkeits-Klasse erf\u00fcllen und dies durch das Qualit\u00e4tssiegel “Nachhaltiges Geb\u00e4ude” nachgewiesen werden.<\/p>\n\n

        Aufgrund dieser versch\u00e4rften Vorgaben wurde jedoch auch die Baukostenobergrenze deutlich angehoben. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung d\u00fcrfen 4.800 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che nicht \u00fcbersteigen, wovon aber nur maximal 2.500 Euro je Quadratmeter f\u00fcr die Sonderabschreibung in Frage kommen. Beg\u00fcnstigt sind alle Bauvorhaben, f\u00fcr die der Bauantrag in den Jahren 2023 bis 2026 gestellt wird oder die Bauanzeige in diesem Zeitraum erfolgt.<\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Photovoltaikanlagen:<\/b> F\u00fcr die Lieferung und Installation sowie f\u00fcr den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern f\u00e4llt ab 2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Damit entf\u00e4llt der Vorsteuerabzug als Grund f\u00fcr einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung, weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet ist. Die Kleinunternehmerregelung ist f\u00fcr die Betreiber einer Photovoltaikanlage somit k\u00fcnftig in der Regel nicht mehr mit finanziellen Nachteilen verbunden. Da auch die Installation einem Nullsteuersatz unterliegt, m\u00fcssen Anbieter auch nicht mehr zwischen Lieferungs- und Dienstleistungselementen abgrenzen.<\/p>\n

        Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des Nullsteuersatzes auf Photovoltaikanlagen ist, dass die Anlage auf oder in der N\u00e4he von Wohnungen oder von Geb\u00e4uden, die f\u00fcr dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten genutzt werden, installiert wird. Zur Vereinfachung gilt diese Voraussetzung als erf\u00fcllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 30 kWp betr\u00e4gt. Die Regelung verhindert in einem Gro\u00dfteil der F\u00e4lle, dass sich der Lieferant beim K\u00e4ufer \u00fcber die Nutzungsart des Geb\u00e4udes informieren muss, um den korrekten Steuersatz anzuwenden, w\u00e4hrend ihm die Leistung der gelieferten Anlage in der Regel bekannt sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

        Zus\u00e4tzlich zum Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer gibt es f\u00fcr kleinere Photovoltaikanlagen nun auch eine Befreiung von den Ertragsteuern, die aber bereits r\u00fcckwirkend ab 2022 gilt. Zum Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer lesen Sie mehr in der n\u00e4chsten Ausgabe, denn die Finanzverwaltung hat dazu bereits erste Detailregelungen ver\u00f6ffentlicht. Bei der Ertragsteuerbefreiung bleiben dagegen diverse Fragen offen, zu denen der Fiskus noch keine Stellung genommen hat.<\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Immobilienbewertung:<\/b> Im Bewertungsgesetz wurden zum Jahreswechsel zahlreiche \u00c4nderungen vorgenommen und insbesondere die Regelungen zur Verkehrswertermittlung durch das Ertrags- und Sachwertverfahren sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsf\u00e4llen und F\u00e4llen mit Geb\u00e4uden auf fremdem Grund und Boden an die neue Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst. Damit soll sichergestellt werden, dass die von den Gutachteraussch\u00fcssen ermittelten sonstigen f\u00fcr die Wertermittlung erforderlichen Daten weiterhin bei der Grundbesitzbewertung f\u00fcr Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer sachgerecht angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Durch die \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich im Einzelfall empfindlich h\u00f6here Bewertungsans\u00e4tze f\u00fcr Immobilien ergeben. Das betrifft jedoch nur Immobilien, f\u00fcr die das Sachwert- oder Ertragswertverfahren zur Anwendung kommt. Sofern es f\u00fcr eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus Vergleichswerte gibt, kommt vorrangig das Vergleichswertverfahren zur Anwendung, bei dem sich nichts ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n<\/li>\n

      • \n

        Energetische Bauma\u00dfnahmen:<\/b> Seit 2020 f\u00f6rdert der Staat energetische Bauma\u00dfnahmen an den eigenen vier W\u00e4nden \u00fcber einen ordentlichen Steuerbonus. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Immobilie selbstgenutzt wird und \u00e4lter als zehn Jahre ist. Au\u00dferdem muss die Ma\u00dfnahme technische Mindestanforderungen erf\u00fcllen, die in der “Energetische Sanierungsma\u00dfnahmen-Verordnung” festgelegt sind. Durch eine \u00c4nderung dieser Verordnung gibt es ab 2023 beim Heizungstausch keinen Steuerbonus mehr f\u00fcr Heizanlagen, die mit Gas betrieben werden. Das betrifft Gasbrennwerttechnik, gasbetriebene W\u00e4rmepumpen und Gas-Hybridheizungen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>


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        Weitere \u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz 2022<\/h1>\n

        Eine Steuerbefreiung f\u00fcr viele Solaranlagen, \u00c4nderungen bei der Rechnungsabgrenzung und weitere \u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz gelten bereits r\u00fcckwirkend.<\/h2>\n

        Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Viele der darin enthaltenen \u00c4nderungen sind zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Daneben gibt es jedoch eine ganze Reihe von \u00c4nderungen, die schon r\u00fcckwirkend oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Kraft treten. Besonders bemerkenswert ist die Ertragsteuerbefreiung f\u00fcr kleinere Photovoltaikanlagen, die urspr\u00fcnglich erst 2023 und damit gemeinsam mit der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 0 % in Kraft treten sollte. Kurz vor der Verabschiedung hat man sich aber darauf geeinigt, diese \u00c4nderung schon ab 2022 umzusetzen. Hier ist der \u00dcberblick \u00fcber diese weiteren \u00c4nderungen durch das Jahressteuergesetz 2022:<\/p>\n

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          Photovoltaikanlagen:<\/b> Verschiedene steuerliche und b\u00fcrokratische H\u00fcrden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen sind abgeschafft worden. Die urspr\u00fcnglich erst ab 2023 geplante Befreiung von der Einkommen- und Gewerbesteuer wurde sogar auf 2022 vorgezogen. Sie gilt f\u00fcr Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kWp auf Einfamilienh\u00e4usern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit bei Mehrfamilienh\u00e4usern, gemischt genutzten Immobilien und anderen Geb\u00e4uden. Die urspr\u00fcnglich geplante Beschr\u00e4nkung auf \u00fcberwiegend zu Wohnzwecken genutzte Geb\u00e4ude wurde nicht umgesetzt, sodass nun auch kleinere Anlagen auf haupts\u00e4chlich betrieblich genutzten Geb\u00e4uden beg\u00fcnstigt sind.<\/p>\n\n

          Insgesamt sind pro Steuerzahler oder Mitunternehmeranteil h\u00f6chstens 100 kWp von der Steuerbefreiung umfasst. Die Steuerbefreiung ist dabei unabh\u00e4ngig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus beg\u00fcnstigten Photovoltaikanlagen erzielt, muss kein Gewinn mehr ermittelt und damit auch keine Anlage E\u00dcR mehr abgegeben werden. Bei verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften f\u00fchrt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die beg\u00fcnstigten Anlagengr\u00f6\u00dfen nicht \u00fcberschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseink\u00fcnfte. Damit k\u00f6nnen nun auch verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaften auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kWp je Einheit (max. 100 kWp) installieren und ihre Mieter mit Strom versorgen, ohne steuerliche Nachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die \u00c4nderung, so erfreulich sie auch sein mag, wirft jedoch viele Fragen auf, zu denen es noch keine befriedigenden Antworten vom Fiskus gibt. Sobald die Finanzverwaltung diese Fragen beantwortet hat, erfahren Sie nat\u00fcrlich mehr dazu.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Rechnungsabgrenzungsposten:<\/b> Ertr\u00e4ge und Aufwendungen, bei denen die zugeh\u00f6rige Zahlung teilweise oder vollst\u00e4ndig in ein anderes Wirtschaftsjahr f\u00e4llt, werden in der Bilanz mit Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. Das ist einerseits wichtig f\u00fcr eine periodengerechte Buchf\u00fchrung, kann aber andererseits mit viel zus\u00e4tzlichem Aufwand verbunden sein. F\u00fcr Kleinbetr\u00e4ge wurde daher oft auf eine Rechnungsabgrenzung verzichtet, was vom Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg auch ausdr\u00fccklich gebilligt wurde. Der Bundesfinanzhof hat aber 2021 entschieden, dass das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht und eine Rechnungsabgrenzung damit auch f\u00fcr Klein- und Kleinstbetr\u00e4ge notwendig ist. Eine \u00c4nderung stellt nun klar, dass f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, eine Rechnungsabgrenzung nicht notwendig ist, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme unterhalb des Grenzbetrags f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter von derzeit 800 Euro liegt.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Grundrentenzuschlag:<\/b> Der Grundrentenzuschlag soll die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen langj\u00e4hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Dieser Zuschlag wird r\u00fcckwirkend ab 2021 steuerfrei gestellt.<\/p>\n<\/li>\n

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          Wohn-Riester:<\/b> Bei der Verwendung des angesparten Kapitals aus einem Riester-Vertrag f\u00fcr eine selbstgenutzte Immobilie (Wohn-Riester) kann das angesparte Kapital ab 2024 auch f\u00fcr energetische Ma\u00dfnahmen verwendet werden. Voraussetzung ist, dass f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme keine anderen Steuerbeg\u00fcnstigungen oder Zusch\u00fcsse in Anspruch genommen werden.<\/p>\n<\/li>\n

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          Pflegekr\u00e4fte:<\/b> Die Besch\u00e4ftigten in station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen und Hospizen erhalten derzeit eine von der Einrichtungsgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngige monatliche Sonderzulage. Der Beg\u00fcnstigungszeitraum f\u00fcr diese steuerfreie Sonderleistung wurde bis zum 31. Mai 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Verlustausgleich bei Kapitalertr\u00e4gen:<\/b> Wie der Bundesfinanzhof 2021 festgestellt hat, erlaubte die bisherige Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen keinen ehegatten\u00fcbergreifenden Verlustausgleich bei der Steuerveranlagung. Diese Regelungsl\u00fccke wird r\u00fcckwirkend geschlossen, sodass ab 2022 Verluste aus Kapitalanlagen eines Ehegatten mit den Kapitalertr\u00e4gen des anderen Ehegatten verrechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          \u00dcbergewinnsteuer:<\/b> F\u00fcr Unternehmen, die mindestens 75 % ihres Umsatzes mit der F\u00f6rderung oder Verarbeitung fossiler Energietr\u00e4ger erzielen, wird f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 eine \u00dcbergewinnsteuer eingef\u00fchrt. Die Steuer betr\u00e4gt 33 % auf den Teil des Gewinns, der um mehr als 20 % \u00fcber dem durchschnittlichen Gewinn aus den Jahren 2018 bis 2021 liegt.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          \u00d6ffentliche Leistungen:<\/b> In der Abgabenordnung wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen \u00fcber die steuerliche Identifikationsnummer aufzubauen. Dadurch soll eine b\u00fcrokratiearme und betrugssichere M\u00f6glichkeit entstehen, \u00f6ffentliche Leistungen wie das Klimageld direkt an die B\u00fcrger auszuzahlen. Es gibt nun eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Speicherung einer Kontoverbindung (IBAN) aller in Deutschland gemeldeten B\u00fcrger in der IdNr-Datenbank. Die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN unterliegt dabei einer engen Zweckbindung.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Bauabzugsteuer:<\/b> Der Leistungsempf\u00e4nger einer Bauleistung muss die Steueranmeldung f\u00fcr die Bauabzugsteuer ab 2025 zwingend elektronisch abgeben. Eine Ausnahme ist lediglich f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehen.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Registerfallbesteuerung:<\/b> Bei den beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Eink\u00fcnften wurde die Registerfallbesteuerung, nach der bislang Eink\u00fcnfte aus Rechte\u00fcberlassungen bereits dann entstehen, wenn das Recht in ein inl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Buch oder Register eingetragen ist, abgeschafft, falls f\u00fcr den Vorgang ein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist, das das Besteuerungsrecht dem anderen Vertragsstaat zuweist. Gegen\u00fcber Steueroasen, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der EU stehen, wird die Besteuerung aufrechterhalten. Die \u00c4nderung gilt weitgehend erst ab 2023, bei bestimmten Konstellationen k\u00f6nnen aber auch noch offene Altf\u00e4lle betroffen sein.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Spitzensteuersatz 2007:<\/b> Zur Umsetzung der Vorgaben eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird die Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 % f\u00fcr die Gewinneink\u00fcnfte des Jahres 2007 r\u00fcckwirkend aufgehoben. Damit gilt f\u00fcr die wenigen noch offenen Veranlagungsf\u00e4lle aus dem Jahr 2007 auch f\u00fcr Gewinneink\u00fcnfte ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 500.000 Euro (Zusammenveranlagung) die “Reichensteuer” von 45 %.<\/p>\n<\/li>\n

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          Zahlungsdienstleister:<\/b> Ab 2024 sind Zahlungsdienstleister verpflichtet, das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Zahlungen zu informieren, sofern im Quartal mehr als 25 Zahlungen an denselben Zahlungsempf\u00e4nger erfolgen. Damit wird eine Vorgabe der EU umgesetzt.<\/p>\n<\/li>\n

        • \n

          Subventionsbetrug:<\/b> Bisher war umstritten, wem die Finanzbeh\u00f6rden die dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten mitteilen d\u00fcrfen. Das hat vor allem Bedeutung f\u00fcr die diversen Corona-Hilfsprogramme, bei denen die Finanz\u00e4mter bisher nur f\u00fcr die Mitteilung gesch\u00fctzter Daten an die bewilligenden Stellen zum Zweck der R\u00fcckforderung unberechtigter Hilfen eine rechtssichere Grundlage hatten. Es wurde daher klargestellt, dass die entsprechenden Daten auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens wegen zu Unrecht erlangter Leistungen weitergegeben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n


          <\/p>\n

          Solidarit\u00e4tszuschlag ist 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig<\/h1>\n

          Trotz Auslaufens des Solidarpakts II ist der Solidarit\u00e4tszuschlag auch 2020 und 2021 nocht gerechtfertigt und damit verfassungskonform.<\/h2>\n

          Nach wie vor wird flei\u00dfig um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags gestritten, auch wenn inzwischen viele Steuerzahler gar keinen Soli mehr zahlen m\u00fcssen. In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gingen die Richter der Frage nach, ob der Solidarit\u00e4tszuschlag noch verfassungskonform ist, nach dem der Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen war. Sie sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der Soli jedenfalls in den Jahren 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig war.<\/p>\n

          Eine zwingende Verbindung zwischen dem Solidarpakt II, dem L\u00e4nderfinanzausgleich und dem Solidarit\u00e4tszuschlag bestehe nicht, meinen die Richter, denn auch in den Streitjahren 2020 und 2021 bestand nach wie vor ein wiedervereinigungsbedingter Finanzbedarf des Bundes. Au\u00dferdem habe der Gesetzgeber \u00fcberzeugend dargelegt, dass die Einnahmen aus dem ab 2021 fortgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tszuschlag zuk\u00fcnftig die fortbestehenden wiedervereinigungsbedingten Kosten nicht decken werden. Auch die Beschr\u00e4nkung des Solis auf die Bezieher h\u00f6herer Einkommen ab dem Jahr 2021 sei gerechtfertigt.<\/p>\n

          Vor dem Urteil hatte das Bundesfinanzministerium \u00fcberraschend seinen Beitritt zum Verfahren zur\u00fcckgezogen und keinen Vertreter zur m\u00fcndlichen Verhandlung entsandt. Abgeschlossen ist der Streit damit trotzdem nicht, denn nachdem der Bundesfinanzhof den Soli nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorlegen wollte, sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angek\u00fcndigt worden.<\/p>\n


          <\/p>\n

          Erlass von Nachzahlungszinsen im Rahmen der Corona-Ma\u00dfnahmen<\/h1>\n

          Auf Steuern, f\u00fcr die nach den Billigkeitsregelungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden h\u00e4tte, k\u00f6nnen keine Nachzahlungszinsen erhoben werden.<\/h2>\n

          Wer aufgrund der pandemiebedingten Billigkeitsma\u00dfnahmen der Finanzverwaltung Anspruch auf eine zinsfreie Stundung von Steuern hatte, hat auch Anspruch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen f\u00fcr denselben Zeitraum. Das Finanzgericht M\u00fcnster sieht keinen Grund, die Steuerzahler zu benachteiligen, bei denen die Steuerfestsetzung erst sp\u00e4ter erfolgt ist. W\u00e4re der Steuerbescheid n\u00e4mlich fr\u00fcher ergangen, h\u00e4tte auch der Anspruch auf eine zinslose Stundung der Steuerzahlung schon fr\u00fcher eingesetzt.<\/p>\n\n

          Den Hinweis des Finanzamts, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Nachzahlungszinsen durch eine h\u00f6here Vorauszahlung vermeiden k\u00f6nnen, lie\u00df das Gericht nicht gelten: Es sei widerspr\u00fcchlich, die offenen Steuernachforderungen zinsfrei zu stunden und andererseits vom Kl\u00e4ger eine Vermeidung von Zinsen durch h\u00f6here Vorauszahlungen zu verlangen. Das Finanzamt ist daher verpflichtet, die Nachzahlungszinsen zu erlassen. Der Ermessensspielraum sei insoweit auf Null reduziert, meint das Gericht. Das Finanzamt hat dennoch Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.<\/p>\n


          <\/p>\n

          Stipendium f\u00fcr pandemiebedingte Einnahmeausf\u00e4lle nicht steuerfrei<\/h1>\n

          Ein Stipendium, das in erster Linie pandemiebedingte Einnahmeausf\u00e4lle ausgleichen soll, erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit von Stipendien.<\/h2>\n

          Ein K\u00fcnstler muss die von der \u00f6ffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausf\u00e4lle in voller H\u00f6he als Einkommen versteuern. Den Verweis auf die Steuerfreiheit von Stipendien zur F\u00f6rderung der k\u00fcnstlerischen Entwicklung lie\u00df das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht gelten. Die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit seien nicht erf\u00fcllt, weil der betroffene K\u00fcnstler sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe. Die F\u00f6rderung der k\u00fcnstlerischen Bildung setze voraus, dass die Ma\u00dfnahme darauf gerichtet sei, im Beruf auf dem Laufenden zu bleiben. Mit dem Zuschuss sei stattdessen der Zweck verfolgt worden, die k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuf\u00fchren.<\/p>\n


          <\/p>\n

          Zugangsvermutung entf\u00e4llt bei zustellungsfreien Tagen<\/h1>\n

          Erfolgt an mehreren aufeinanderfolgenden Werktagen planm\u00e4\u00dfig keine Zustellung, dann entf\u00e4llt auch die Zugangsvermutung f\u00fcr Steuerbescheide innerhalb einer Drei-Tages-Frist.<\/h2>\n

          Die Zugangsvermutung, nach der ein Steuerbescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als dem Empf\u00e4nger zugegangen gilt, entf\u00e4llt, wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelm\u00e4\u00dfig keine Postzustellung durch den Postdienstleister stattfindet. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte im Streitfall vom Postdienstleister erfahren, dass f\u00fcr die Wohnung der Kl\u00e4gerin die Post regelm\u00e4\u00dfig nicht an allen Werktagen zugestellt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich laut dem Urteil von der immer wieder f\u00fcr alle Steuerzahler gleicherma\u00dfen eintretenden Konstellation, dass die Zustellung an einzelnen Tagen wegen eines Feiertags oder Krankheit des Zustellers ausf\u00e4llt. Solche Ereignisse ersch\u00fcttern die Zugangsvermutung nicht. Wenn aber innerhalb der Drei-Tages-Frist planm\u00e4\u00dfig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt, k\u00f6nne die Zugangsvermutung nicht mehr aufrechterhalten werden.<\/p>\n


          <\/p>\n

          Umsatzsteuerfreiheit von Krankentransporten<\/h1>\n

          Die Bef\u00f6rderung von Patienten ist nach EU-Recht als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge verbundene Dienstleistung unter bestimmten Voraussetzungen grunds\u00e4tzlich von der Umsatzsteuer befreit.<\/h2>\n

          Die Bef\u00f6rderung kranker, verletzter oder behinderter Personen durch einen anerkannten Unternehmer ist als “eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung” umsatzsteuerfrei. Es spielt dabei keine Rolle, ob die verwendeten Fahrzeuge besonders eingerichtet sind oder dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit den Fahrzeugen auch Personen bef\u00f6rdert werden, f\u00fcr deren Bef\u00f6rderung ein speziell eingerichtetes Fahrzeug nicht notwendig war.<\/p>\n

          F\u00fcr den Bundesfinanzhof stand fest, dass die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerfreiheit nach dem vorrangigen EU-Recht vorlagen, auch wenn das deutsche Recht hier anders ausgestaltet ist. Inwieweit die Leistung auch teilweise nach anderen Vorschriften steuerbefreit w\u00e4re, ist dann nicht mehr von Bedeutung, meint der Bundesfinanzhof. Weil das klagende Unternehmen neben der reinen Bef\u00f6rderung auch noch Sonderleistungen zur Bef\u00f6rderung erbrachte, sei auch kein unmittelbarer Wettbewerb mit Taxi- und Mietwagenunternehmen gegeben.<\/p>\n


          <\/p>\n

          Betrugsversuch mit gef\u00e4lschten E-Mails zu Steuerguthaben<\/h1>\n

          Wieder einmal warnt die Finanzverwaltung vor eine Welle von gef\u00e4lschten E-Mails zu vermeintlichen Steuerguthaben, mit denen Zugangsdaten der Empf\u00e4nger erbeutet werden sollen.<\/h2>\n

          Immer wieder gibt es Versuche, arglose B\u00fcrger mit gef\u00e4lschten E-Mails zur Preisgabe privater Daten und Passw\u00f6rter zu verleiten. Neben vorgeblichen E-Mails von verschiedenen Banken gibt es auch immer wieder Phishing-Mails, die vermeintlich von den Steuerbeh\u00f6rden stammen. Aktuell weist die Th\u00fcringer Finanzverwaltung darauf hin, dass derzeit Betr\u00fcger E-Mails im Namen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen versenden. Darin wird behauptet, ein Erstattungsbetrag warte noch auf den Steuerzahler. Um diesen zu erhalten, soll sich der Empf\u00e4nger unter einem in der E-Mail angegebenen Link verifizieren. Die Finanzverwaltung warnt eindringlich davor, die per E-Mail geforderte Verifizierung durchzuf\u00fchren. Die Steuerverwaltung sendet niemals pers\u00f6nliche Steuerdaten oder Steuerbescheide als E-Mail-Anhang. Zahlungsaufforderungen durch das Finanzamt werden ausschlie\u00dflich per Post oder \u00fcber das pers\u00f6nliche ELSTER-Benutzerkonto versandt. Auch Mitteilungen \u00fcber Erstattungsbetr\u00e4ge werden nur auf diesem Wege versandt.<\/p>

          Beitragsbemessungsgrenzen 2023<\/h1>\n

          Nach einem coronabedingten Stillstand zum vergangenen Jahreswechsel werden die Rechengr\u00f6\u00dfen in der Sozialversicherung 2023 wieder steigen, und zwar um rund drei Prozent.<\/h2>\n

          Zum Jahreswechsel wurden die Beitragsbemessungsgrenzen und andere Sozialversicherungswerte wieder angepasst. Die den Werten f\u00fcr 2023 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2021 lag im Bundesdurchschnitt bei 3,30 %, nachdem die L\u00f6hne im Vorjahr pandemiebedingt noch um 0,15 % gesunken waren. Daraus folgt nach einem Jahr des Stillstands wieder ein deutlicher Anstieg der Rechengr\u00f6\u00dfen in der Sozialversicherung f\u00fcr 2023.<\/p>\n

            \n
          • \n

            Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt im Westen um 3.000 Euro auf 87.600 Euro (7.300 Euro mtl.). Im Osten steigt sie sogar um 4.200 Euro auf dann 85.200 Euro (7.100 Euro mtl.).<\/p>\n<\/li>\n

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            In der knappschaftlichen Versicherung steigt die Bemessungsgrenze im Westen um 3.600 Euro auf 107.400 Euro (8.950 Euro mtl.). Im Osten steigt die Grenze um 4.200 Euro auf k\u00fcnftig 104.400 Euro (8.700 Euro mtl.).<\/p>\n<\/li>\n

          • \n

            In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich festgelegt und steigt um 1.800 Euro auf 59.850 Euro (4.987,50 Euro mtl.). Die Versicherungspflichtgrenze steigt sogar noch st\u00e4rker, n\u00e4mlich um 2.250 Euro, und liegt dann bei 66.600 Euro im Jahr (5.550,00 Euro mtl.).<\/p>\n<\/li>\n

          • \n

            Die Bezugsgr\u00f6\u00dfe, die zum Beispiel f\u00fcr die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\u00fcr freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung relevant ist, erh\u00f6ht sich in den alten Bundesl\u00e4ndern um 1.260 Euro auf 40.740 Euro im Jahr (3.395 Euro mtl.). Im Osten steigt sie um 1.680 Euro auf 39.480 Euro im Jahr (3.290 Euro mtl.).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n


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            Sachbezugswerte f\u00fcr 2023<\/h1>\n

            Durch die aktuell sehr hohe Inflationsrate f\u00e4llt die j\u00e4hrliche Anpassung der Sachbezugswerte diesmal sehr hoch aus.<\/h2>\n

            Der Bundesrat hat die neuen Sachbezugswerte f\u00fcr das Jahr 2023 beschlossen. Dabei werden die Werte an die Entwicklung der Verbraucherpreise vom Juni 2021 bis Juni 2022 angepasst, und entsprechend gro\u00df f\u00e4llt die Anpassung aus. F\u00fcr Mahlzeiten betr\u00e4gt der Anstieg 6,7 %, bei Unterk\u00fcnften sogar stolze 10,0 %. Die Sachbezugswerte betragen in 2023 bundeseinheitlich<\/p>\n

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              f\u00fcr eine freie Unterkunft monatlich 265 Euro (2022: 241 Euro) oder t\u00e4glich 8,83 Euro;<\/p>\n<\/li>\n

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              f\u00fcr unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten kalendert\u00e4glich 9,60 Euro (2022: 9,00 Euro), davon entfallen 2,00 Euro auf ein Fr\u00fchst\u00fcck und je 3,80 Euro auf ein Mittag- oder Abendessen. Der monatliche Sachbezugswert betr\u00e4gt 288 Euro (bisher 270 Euro; Fr\u00fchst\u00fcck 60 statt 56 Euro, Mittag- und Abendessen 114 statt 107 Euro).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n


              <\/p>\n

              Abgabefrist f\u00fcr die Grundsteuererkl\u00e4rung<\/h1>\n

              W\u00e4hrend sich der Bund eine gro\u00dfz\u00fcgige Fristverl\u00e4ngerung genehmigt, ist f\u00fcr die meisten Immobilieneigent\u00fcmer die Abgabefrist f\u00fcr die Grundsteuererkl\u00e4rung am 31. Januar 2023 abgelaufen.<\/h2>\n

              Nachdem bis zum Ende der urspr\u00fcnglichen Abgabefrist am 31. Oktober 2022 noch nicht einmal die H\u00e4lfte aller Feststellungserkl\u00e4rungen zur Grundsteuer vorlag, haben alle Bundesl\u00e4nder die Frist einmalig um drei Monate, also bis zum 31. Januar 2023 verl\u00e4ngert. Wenige Tage vor Ablauf dieser Frist fehlte immer noch rund ein Drittel der Erkl\u00e4rungen, weshalb sich Bayern im Alleingang zu einer weiteren Fristverl\u00e4ngerung um drei Monate bis zum 30. April 2023 entschlossen hat. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern ist die Frist jedoch abgelaufen, wobei noch nicht klar ist, wie viele Erkl\u00e4rungen noch “in letzter Minute” abgegeben wurden.<\/p>\n

              <\/div>\n

              Fest steht nur, dass immer noch mehrere Millionen Feststellungserkl\u00e4rungen ausstehen, und dass allen Immobilieneigent\u00fcmern, die die Frist vers\u00e4umt haben, ein Versp\u00e4tungszuschlag aufgebrummt werden kann. In der Regel werden die Finanz\u00e4mter jedoch erstmal nur an die Abgabe erinnern und auf die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags verzichten, wenn die Abgabe zeitnah nachgeholt wird. Die Bundesregierung hat sich derweil selbst eine gro\u00dfz\u00fcgige Fristverl\u00e4ngerung genehmigt und gibt viele Grundsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr Liegenschaften des Bundes erst bis Ende September 2023 ab. Das betrifft jedoch vor allem Objekte, die ohnehin von der Grundsteuer befreit sind. F\u00fcr die steuerpflichtigen Liegenschaften sollen die Steuererkl\u00e4rungen dagegen bis Ende M\u00e4rz erledigt sein.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Abzug von Mitgliedsbeitr\u00e4gen f\u00fcr einen Musik- oder Kulturverein<\/h1>\n

              Wenn ein Verein auch der Freizeitgestaltung seiner Mitglieder dient, sind die Mitgliedsbeitr\u00e4ge auch bei ansonsten weitreichender gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeit des Vereins nicht als Spenden abziehbar.<\/h2>\n

              Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr einen Verein, der auch der Freizeitgestaltung seiner Mitglieder dient, sind nicht steuerlich als Spende abziehbar. Das betrifft insbesondere Sport- und Musikvereine. Beitr\u00e4ge zu einem passiven Kulturverein, also einem reinen F\u00f6rderverein, k\u00f6nnen dagegen als Spende geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat auf die Klage eines Musikvereins hin klargestellt, dass die Beitr\u00e4ge auch dann nicht in einer Spendenbescheinigung ausgewiesen werden d\u00fcrfen, wenn der Verein vor allem in der musikalischen Jugendarbeit t\u00e4tig ist und mehrere inaktive F\u00f6rdermitglieder hat. Allein die Tatsache, dass f\u00fcr einen Teil der Mitglieder eine aktive Freizeitgestaltung durch den Orchesterbetrieb angeboten wird, f\u00fchrt dazu, dass allein die Spenden an den Verein, nicht aber die Mitgliedsbeitr\u00e4ge abziehbar sind.<\/p>\n


              <\/p>\n

              H\u00e4usliches Arbeitszimmer wegen gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen<\/h1>\n

              Wer aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zeitweise im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer t\u00e4tig wird, kann das Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber einen anderen Arbeitsplatz bereitstellt.<\/h2>\n

              Die Kosten f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer sind jedenfalls bisher nur dann steuerlich abzugsf\u00e4hig, wenn f\u00fcr die T\u00e4tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht. Im Fall einer Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, weil sie an einigen Tagen von zu Haus aus arbeiten muss, um ihren Gesundheitszustand nicht zu verschlechtern, hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auf die Seite der Arbeitnehmerin gestellt. F\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit komme es ma\u00dfgeblich darauf an, ob es dem Steuerzahler zugemutet werden kann, den vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Arbeitsplatz arbeitst\u00e4glich zu nutzen. Da die Kl\u00e4gerin auf \u00e4rztlichen Rat teilweise von zu Hause aus arbeitet, um langfristig ihre Arbeitsf\u00e4higkeit zu erhalten, darf ihr der Werbungskostenabzug nicht verweigert werden. Der Abzug ist allerdings auf 1.250 Euro begrenzt, weil das h\u00e4usliche Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der gesamten T\u00e4tigkeit ist.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Anteiliger Kaufpreis f\u00fcr Garten ist nicht Teil des Aufgabegewinns<\/h1>\n

              Der aufwendig gestaltete Garten eines teilweise betrieblich genutzten Hauses ist nicht automatisch anteilig in den Aufgabegewinn des im Haus ausge\u00fcbten Betriebs einzubeziehen.<\/h2>\n

              Der auf den Garten eines gemischt genutzten Grundst\u00fccks entfallende anteilige Kaufpreis z\u00e4hlt nicht zum Aufgabegewinn des im Geb\u00e4ude ausge\u00fcbten Betriebs. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht M\u00fcnster den Erben eines Architekten recht gegeben, der seinen Garten aufwendig ausgestaltet hatte. Beim Verkauf der Immobilie wurde daher f\u00fcr den Garten ein entsprechender separater Kaufpreisanteil ausgewiesen, den das Finanzamt ebenfalls in H\u00f6he des betrieblich genutzten Anteils der Wohnfl\u00e4che im Haus dem Aufgabegewinn f\u00fcr das Architektenb\u00fcro zuschlagen wollte. Das Finanzgericht war dagegen der Meinung, dass der Garten steuerlich als selbstst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut anzusehen sei, auch wenn er zivilrechtlich mit dem Grund und Boden und dem Geb\u00e4ude eine Einheit bilde. Au\u00dferdem weise der Garten keinen Zusammenhang zu den B\u00fcrofl\u00e4chen im Dachgeschoss auf und sei von diesen aus nicht zug\u00e4nglich und ausschlie\u00dflich privat genutzt worden.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Kryptow\u00e4hrungen sind steuerpflichtig<\/h1>\n

              Kryptow\u00e4hrungen geh\u00f6ren zu den anderen Wirtschaftsg\u00fctern, bei denen Spekulationsgewinne im ersten Jahr nach der Anschaffung steuerpflichtig sind.<\/h2>\n

              Der Bundesfinanzhof hat die Ansicht der Finanzverwaltung best\u00e4tigt, dass virtuelle W\u00e4hrungen zu den anderen Wirtschaftsg\u00fctern geh\u00f6ren, die Gegenstand eines steuerpflichtigen privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts sein k\u00f6nnen. Sie sind als Zahlungsmittel anzusehen, denn sie werden auf Handelsplattformen gehandelt, haben einen Kurswert und k\u00f6nnen f\u00fcr Zahlungsvorg\u00e4nge Verwendung finden. Technische Details virtueller W\u00e4hrungen sind f\u00fcr die Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht von Bedeutung.<\/p>\n

              Damit sind Spekulationsgewinne aus Kryptow\u00e4hrungen zumindest dann steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass Verluste, die innerhalb der Jahresfrist anfallen, ebenfalls der Besteuerung unterliegen und mit den Spekulationsgewinnen verrechnet werden k\u00f6nnen. Au\u00dferhalb der Jahresfrist ver\u00e4u\u00dferte oder getauschte Kryptow\u00e4hrungen sind dagegen f\u00fcr die Besteuerung nicht relevant.<\/p>\n

              <\/div>\n

              Als Anschaffungszeitpunkt sieht der Bundesfinanzhof den Moment, in dem die W\u00e4hrungstoken im Tausch gegen Euro, gegen eine Fremdw\u00e4hrung oder gegen andere virtuelle W\u00e4hrungen erworben werden. Der Verkauf erfolgt, wenn die Kryptow\u00e4hrung in Euro oder gegen eine Fremdw\u00e4hrung zur\u00fcckgetauscht oder in andere Currency Token umgetauscht wird.<\/p>\n

              Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sieht der Bundesfinanzhof auch kein strukturelles Vollzugsdefizit, das einer Besteuerung im Weg stehen k\u00f6nnte. Dass es in Einzelf\u00e4llen einem Steuerzahler trotz aller Ermittlungsma\u00dfnahmen der Finanzbeh\u00f6rden beim Handel mit Kryptow\u00e4hrungen gelingt, sich der Besteuerung zu entziehen, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit nicht rechtfertigen, meinen die Richter.<\/p>\n


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              Neue ELSTER-App mit Scan-Funktion f\u00fcr Belege<\/h1>\n

              Der Fiskus stellt den Steuerzahlern ein neues Hilfsmittel zur Erfassung, Sammlung und Sortierung von Belegen zur Vorbereitung der Steuererkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung.<\/h2>\n

              Die Finanzverwaltung hat eine neue App unter dem Namen MeinELSTER+ entwickeln lassen, die ab Ende Februar f\u00fcr iOS und Android bereitstehen soll. Die App soll vor allem das Belegsammeln f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung vereinfachen und erlaubt daher, Rechnungen nach Erhalt zu fotografieren. Die Belege k\u00f6nnen dann in Kategorien einsortiert werden, sodass bei der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung nur die jeweils relevanten Belege angezeigt werden. Eine Texterkennung soll au\u00dferdem relevante Werte aus dem Beleg direkt herausziehen.<\/p>\n

              <\/div>\n

              Die Kopplung der App mit einem bereits bestehenden ELSTER-Benutzerkonto ist via QR-Code m\u00f6glich. Die Belege k\u00f6nnen dadurch auch \u00fcber das ELSTER-Onlineportal verwaltet werden. Der Datenschutz ist gew\u00e4hrleistet, denn das Finanzamt kann auf die abgelegten Belege nicht zugreifen. Sollten Belege aber zur Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rung angefordert werden, k\u00f6nnen diese einfach digital \u00fcbermittelt werden. Weitere Verbesserungen der App sind bereits geplant.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Erwerb durch ausl\u00e4ndisches Verm\u00e4chtnis erbschaftsteuerfrei<\/h1>\n

              F\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Verm\u00e4chtnis zugunsten eines ebenfalls ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngers \u00fcber eine deutsche Immobilie f\u00e4llt keine Erbschaftsteuer an.<\/h2>\n

              Immobilien in Deutschland k\u00f6nnen steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Beg\u00fcnstigten die Immobilie per Verm\u00e4chtnis zuwendet. Voraussetzung ist allerdings, dass weder der Erblasser noch der Beg\u00fcnstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Denn anders als deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Personen mit Wohnsitz oder dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland sind ausl\u00e4ndische Erben oder Verm\u00e4chtnisnehmer nur in beschr\u00e4nktem Umfang steuerpflichtig. Sie zahlen Erbschaftsteuer ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Eigentumserwerb an bestimmten Verm\u00f6genswerten, darunter auch inl\u00e4ndische Immobilien.<\/p>\n

              Wird der Beg\u00fcnstigte jedoch mit einem Verm\u00e4chtnis bedacht, bleibt dies ausnahmsweise steuerfrei. Grund daf\u00fcr ist, dass beim Verm\u00e4chtnis der Beg\u00fcnstigte nicht die Immobilie selbst, sondern nur einen Anspruch auf \u00dcbertragung des Eigentums an dieser Immobilie erwirbt. Die Eigentumsumschreibung erfolgt separat. Der Bundesfinanzhof hat ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass hier eine Gesetzesl\u00fccke vorliegt, die f\u00fcr Gestaltungen genutzt werden kann. Allerdings greift die Ausnahme nicht in allen F\u00e4llen, denn in bestimmten EU-L\u00e4ndern entfaltet ein Verm\u00e4chtnis direkte Wirkung, sodass der Verm\u00e4chtnisnehmer den Gegenstand sofort erh\u00e4lt und nicht nur einen Anspruch darauf.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Zuordnungsentscheidung f\u00fcr gemischt genutzte G\u00fcter<\/h1>\n

              Solange innerhalb der Zuordnungsfrist objektive Anhaltspunkte f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Betriebs- oder Privaterm\u00f6gen erkennbar werden, muss die Entscheidung dem Finanzamt nicht innerhalb der Frist mitgeteilt werden.<\/h2>\n

              Ob ein gemischt genutztes Wirtschaftsgut dem Unternehmen oder dem Privatverm\u00f6gen zugeordnet wird, muss der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist eindeutig entscheiden. Der Bundesfinanzhof hat allerdings klargestellt, dass die Zuordnung nicht dem Finanzamt innerhalb dieser Frist mitgeteilt werden muss, wenn anhand objektiver, innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar gewordener Anhaltspunkte feststeht, dass der Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wurde. Das Urteil best\u00e4tigt vergleichbare Entscheidungen aus dem letzten Jahr und gibt Unternehmern noch mehr Sicherheit.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei und in Syrien<\/h1>\n

              F\u00fcr Spenden und Hilfsleistungen zugunsten der Erdbebenopfer gelten verschiedene Erleichterungen bei Abzugsm\u00f6glichkeiten und steuerlichen Nachweispflichten.<\/h2>\n

              Das gro\u00dfe Erdbeben im Februar hat in der T\u00fcrkei und in Syrien sehr gro\u00dfes menschliches Leid und massive Sch\u00e4den an der Infrastruktur verursacht. Wegen der hohen Anteilnahme und Spendenbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung hat das Bundesfinanzministerium f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Opfer des Erdbebens dieselben Erleichterungen angeordnet, die bereits bei fr\u00fcheren Naturkatastrophen besonderen Ausma\u00dfes galten. Die Sonderregelungen erleichtern Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmern die Hilfeleistung. Die Vereinfachungsregelungen gelten f\u00fcr Unterst\u00fctzungen, die vom 6. Februar 2023 bis 31. Dezember 2023 geleistet werden. Neben Erleichterungen f\u00fcr Spenden und f\u00fcr Hilfsaktionen durch gemeinn\u00fctzige Organisationen ist insbesondere die Unterst\u00fctzung durch Unternehmen f\u00fcr Betroffene und Gesch\u00e4ftspartner geregelt.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag<\/h1>\n

              Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag unterliegen erst mit dem Zufluss der Abgeltung- oder Einkommensteuer und damit in der Regel erst bei Auszahlung des Bausparguthabens.<\/h2>\n

              Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag flie\u00dfen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem j\u00e4hrlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse gef\u00fchrten Bonuskonto zu. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens f\u00e4llig werden und \u00fcber sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verf\u00fcgt werden kann.<\/p>\n


              <\/p>\n

              Abschreibung von Geb\u00e4uden nach einer k\u00fcrzeren Nutzungsdauer<\/h1>\n

              Das Bundesfinanzministerium hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nachweisen eine k\u00fcrzere als die gesetzlich geregelte Abschreibungsdauer von Geb\u00e4uden m\u00f6glich ist.<\/h2>\n

              Der Bundesfinanzhof hatte 2021 entschieden, dass Immobilieneigent\u00fcmer, die eine k\u00fcrzere tats\u00e4chliche Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes f\u00fcr die Abschreibung geltend machen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen k\u00f6nnen, soweit daraus R\u00fcckschl\u00fcsse auf die ma\u00dfgeblichen Faktoren f\u00fcr die tats\u00e4chliche Restnutzungsdauer m\u00f6glich sind. Urspr\u00fcnglich wollte der Fiskus daher eine k\u00fcrzere Abschreibungsdauer f\u00fcr Neuanschaffungen ab diesem Jahr per Gesetzes\u00e4nderung ausschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

              Der Gesetzgeber hat sich aber schlussendlich doch gegen diesen kategorischen Ausschluss entschieden und stattdessen darauf gesetzt, dass die Anhebung der AfA-S\u00e4tze f\u00fcr neue Wohngeb\u00e4ude bereits zu einem deutlichen R\u00fcckgang der entsprechenden F\u00e4lle f\u00fchren wird. F\u00fcr die verbliebenen F\u00e4lle hat das Bundesfinanzministerium jetzt Richtlinien herausgegeben, unter welchen Umst\u00e4nden eine k\u00fcrzere Nutzungsdauer in Frage kommt und wie der Nachweis zu f\u00fchren ist.<\/p>\n

                \n
              • \n

                Allgemeine AfA-S\u00e4tze:<\/b> Der f\u00fcr ein Geb\u00e4ude geltende typisierte AfA-Satz ist unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes und auch unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Alter des Geb\u00e4udes anzuwenden. Er gilt daher auch f\u00fcr die Abschreibung einer erworbenen Bestandsimmobilie. Die AfA-Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die einzelnen AfA-S\u00e4tze sind nicht gleichbedeutend mit der Gesamtnutzungsdauer im Sinne des Bewertungsgesetzes. In der Regel ist die tats\u00e4chliche Nutzungsdauer eines Geb\u00e4udes l\u00e4nger als der AfA-Zeitraum.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                K\u00fcrzere Nutzungsdauer:<\/b> Ist die tats\u00e4chliche Nutzungsdauer bei einem Geb\u00e4ude k\u00fcrzer als die sich aus der Anwendung des AfA-Satzes ergebende Nutzungsdauer, kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen auch die der tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer entsprechende AfA vorgenommen werden. Als Nutzungsdauer gilt der Zeitraum, in dem ein Geb\u00e4ude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Ob eine k\u00fcrzere tats\u00e4chliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden kann, beurteilt sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Rechtfertigungsgr\u00fcnde:<\/b> F\u00fcr die Bemessung der Geb\u00e4ude-AfA nach der k\u00fcrzeren tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer bedarf es einer konkreten Rechtfertigung auf Grund der objektiven Gegebenheiten. Entscheidend ist, ob das Geb\u00e4ude vor Ablauf des regul\u00e4ren AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich verbraucht ist. Der Bestimmung der k\u00fcrzeren tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer ist eine an der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Wahrscheinlichkeit orientierte Sch\u00e4tzung zu Grunde zu legen. Dabei finden alle vom Eigent\u00fcmer darzulegenden technischen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nde des betreffenden Geb\u00e4udes Ber\u00fccksichtigung.<\/p>\n

                <\/div>\n<\/li>\n
              • \n

                Mitwirkungspflicht:<\/b> Bei der Glaubhaftmachung der k\u00fcrzeren tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer sind die Eigent\u00fcmer in erh\u00f6htem Ma\u00dfe zur Mitwirkung verpflichtet, weil die bei der Sch\u00e4tzung zu ber\u00fccksichtigenden Faktoren im Einfluss- und Wissensbereich des Eigent\u00fcmers liegen.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Ma\u00dfgebliche Kriterien:<\/b> Die zu sch\u00e4tzende k\u00fcrzere Nutzungsdauer wird durch bestimmte Einflussfaktoren bestimmt. Dazu geh\u00f6ren der technische Verschlei\u00df, die wirtschaftliche Entwertung sowie rechtliche Gegebenheiten, welche die Nutzungsdauer eines Gegenstands begrenzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Technischer Verschlei\u00df:<\/b> Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung des technischen Verschlei\u00dfes ist die Nutzungsdauer der Tragstruktur des Bauwerks (Dachkonstruktion, tragende W\u00e4nde, Geschossdecken und Fundament) als Hauptbestandteil des Geb\u00e4udes. F\u00fcr die Annahme einer k\u00fcrzeren technischen Nutzungsdauer gen\u00fcgt es nicht, dass lediglich einzelne Teile des Geb\u00e4udes zur Erneuerung anstehen. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Aufwand zu einer wesentlichen Verbesserung des Geb\u00e4udes f\u00fchrt und steuerlich den Herstellungskosten zuzurechnen ist. Erforderlich ist stattdessen, dass durch technischen Verschlei\u00df der tragenden Teile das Geb\u00e4ude in seiner Gesamtheit beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Wirtschaftliche Entwertung:<\/b> Eine mit wirtschaftlicher Entwertung begr\u00fcndete k\u00fcrzere tats\u00e4chliche Nutzungsdauer kann der AfA nur zugrunde gelegt werden, wenn das Geb\u00e4ude vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer objektiv wirtschaftlich verbraucht ist, wenn also die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen anderweitigen Nutzung oder Verwertung endg\u00fcltig entfallen ist.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Abbruchabsicht:<\/b> Die Absicht, ein noch genutztes Geb\u00e4ude abzubrechen oder zu ver\u00e4u\u00dfern, rechtfertigt f\u00fcr sich genommen keine k\u00fcrzere Nutzungsdauer des Geb\u00e4udes. Eine Verk\u00fcrzung der Nutzungsdauer kommt erst dann in Frage, wenn die Abbruchvorbereitungen soweit gediehen sind, dass die weitere Nutzung in der bisherigen oder einer anderen Weise so gut wie ausgeschlossen ist. Die der tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer entsprechende AfA kann erst vorgenommen werden, wenn der Zeitpunkt der Nutzungsbeendigung des Geb\u00e4udes fest steht.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Betriebsgeb\u00e4ude:<\/b> F\u00fcr bestimmte betrieblich genutzte Geb\u00e4ude kann eine k\u00fcrzere Nutzungsdauer angenommen werden, ohne dass hierf\u00fcr eine gesonderte Nachweispflicht besteht. Aus der amtlichen AfA-Tabelle kann sich beispielsweise f\u00fcr Hallen in Leichtbauweise, St\u00e4lle und Schuppen je nach Bauweise und Nutzung eine k\u00fcrzere Nutzungsdauer ergeben. Nur wer eine von den AfA-Tabellen abweichende Nutzungsdauer geltend macht, muss substantiierte Gr\u00fcnde vorbringen.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Muster- und Fertigh\u00e4user:<\/b> Auch die Abschreibung von Musterh\u00e4usern erfolgt in der Regel nach den regul\u00e4ren gesetzlichen Vorgaben. F\u00fcr eine k\u00fcrzere tats\u00e4chliche Nutzungsdauer ist auch der Zeitraum einer voraussichtlichen Anschlussnutzung als Wohngeb\u00e4ude nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb einzubeziehen. Das gilt auch f\u00fcr auf fremdem Grund und Boden errichtete Fertigh\u00e4user, die zum Zwecke der Ver\u00e4u\u00dferung demontiert und andernorts wiederaufgebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Nachweismethoden:<\/b> Der Nachweis einer k\u00fcrzeren tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer ist durch Vorlage eines Gutachtens eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken oder eines zertifizierten Sachverst\u00e4ndigen oder Gutachters f\u00fcr die Wertermittlung von Grundst\u00fccken zu erbringen. Im Rahmen des Nachweises ist der Zustand des Geb\u00e4udes (Tragstruktur des Bauwerks) darzustellen und begr\u00fcndet darzulegen, weshalb am Ende der geltend gemachten Nutzungsdauer voraussichtlich keine wirtschaftlich sinnvolle Nachfolgenutzung mehr m\u00f6glich ist und kein Restwert mehr vorhanden ist. Ein Bausubstanzgutachten ist nicht zwingend erforderlich, kann aber hilfreiche Anhaltspunkte zur Beurteilung des Einzelfalls enthalten. Die blo\u00dfe \u00dcbernahme der Restnutzungsdauer aus einem Verkehrswertgutachten ist nicht als Nachweis geeignet. Der Gutachtenzweck muss sich ausdr\u00fccklich auf den Nachweis einer k\u00fcrzeren tats\u00e4chlichen Nutzungsdauer richten und zwingend die ma\u00dfgeblichen Faktoren hierf\u00fcr ber\u00fccksichtigen. Dabei ist auch eine m\u00f6gliche Nachfolgenutzung des Geb\u00e4udes und deren Auswirkung auf die Nutzungsdauer zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n


                <\/p>\n

                Besteuerung eines teilweise privat finanzierten Stipendiums<\/h1>\n

                Sofern f\u00fcr ein Stipendium eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen ist, ist zumindest der privat finanzierte Anteil des Stipendiums steuerpflichtig.<\/h2>\n

                Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegen\u00fcber den sonstigen Eink\u00fcnften vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bez\u00fcge steuerpflichtig, wenn der Stipendiat f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedenfalls f\u00fcr aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam finanzierte Stipendien, soweit das Stipendium teilweise von einem Unternehmen ausgezahlt wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Archiv Newsletter Winter 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend informieren wir Sie \u00fcber Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, informieren Sie sich auf unserer Homepage oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns. 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